schnisM.net

Auch wenn in der Diskussion eigentlich schon alles gesagt ist, möchte ich doch noch meine Meinung als Antwort auf den Blog-Eintrag vom Dahlmann bloggen. Dabei kann ich dann direkt mal das Trackback-Feature austesten

Ich bin auch seit ich politisch denken kann, Liberaler. Ich habe damals schon als JuLi Genscher-Plakate geklebt, und stimme auch heute noch mit dem liberalen Grundgedanken überein.

Mein Grund, derzeit die Piraten zu unterstützen, ist der, dass die FDP meiner Meinung nach eben dieses liberale Gedankengut NICHT MEHR vertritt. Von daher ist mir beim Ausgang der nächsten Wahl auch völlig schnuppe, ob da Schwarz-Rot oder Schwarz-Gelb rauskommt, weil das Ergebnis das gleiche ist: Die CDU zieht ihre Antiterror- und Antifreiheitspolititk durch, ein Koalitionspartner steht daneben und lächelt.

Belege für das Versagen der FDP findet man aktuell zu Hauf, da seien nur als Google-Stichworte

• das Westerwelle-Sommerinterview (Sicherheitsgesetze werden wir natürlich mittragen),
• der sächsische Koalitionsvertrag,
• Polizeigesetzreform,
• Online-Durchsuchung in Bayern + Leutheusser-Schnarrenberger

genannt, der geneigte Leser wird beliebig mehr finden.

Derzeit ist also die Piratenpartei der einzige Laden, der meine Interessen wirklich vertritt.

Dass es ein etwas chaotischer Laden mit derzeit noch dünnem Parteiprogramm und teilweise obskuren Anhängern ist, der vielleicht nicht über die 5 Prozent kommen wird, ist mir dabei genau so egal, wie es das den ersten Grünen-Anhängern war. Und wenn die Piraten das bewirken, was die Grünen in den 80ern bewirkt haben, bin ich da schon sehr froh drüber: Nämlich ein extrem wichtiges Thema, was von den etablierten (incl. FDP!) vollkommen verkannt wird, auf die Agenda zu pushen und die Öffentlichkeit darüber aufzuklären.